Streit um Biotonne 29.02.2020
Im Streit um die Biotonne in der Region Trier war der Beauftragte der NABU-Gruppen der Region Trier, Hans-Peter Felten, zu Gast beim Offenen Kanal Trier, OK54. Knapp 50 Minuten lang stand er dem OK54-Redakteur Sebastian Lindemans Rede und Antwort in Sachen Biotonne und Biotüte.
Im Einzelnen legte der NABU-Beauftragte dar:
- Seit 01.01.2015 besteht die gesetzliche Verpflichtung, Bioabfälle getrennt von Restabfall einzusammeln. Nach einem im September 2015 zwischen dem Zweckverband Abfallwirtschaft Region Trier (ART) und der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord abgeschlossenen Vergleich sollte dazu das bisherige Abfallsystem des ART an das Modell Trier Plus angepasst werden. Dies geschah allerdings erst ab 01.01.2020. Zeitgleich führte der ART ein weiteres System ein, das System Biotüte.
- Das System Biotüte ist charakterisiert durch die Ausgabe von Biotüten. Diese können in die zahlreichen, in den Ortschaften stehenden Sammelcontainer eingeworfen werden. Auch das Modell Trier Plus sieht die Ausgabe von Biogutsammelbeuteln vor, wobei die andere Bezeichnung nicht entscheidend ist. Entscheidend ist, dass das Modell Trier Plus keine Aufstellung von Sammelcontainern in den Ortschaften vorsieht, sondern an den Grüngutsammelstellen. Wie der ART darlegt, soll dies der Verbesserung des Servicekomforts durch den Ausschluss von Geruchs- und Ungezieferbelästigung dienen.
- Im Gegensatz zum vereinbarten Modell Trier Plus ist das System Biotüte kein Bestandteil des als „Einigung Bioabfallverwertung“ bezeichneten Vergleichs zwischen ART und SGD und auch kein Bestandteil des von den 4 Kreistagen und vom Stadtrat Trier beschlossenen und zum 01.01.2020 umgesetzten ART-Logistikkonzeptes 2020. Ein Mandat des ART, zusätzlich zum Modell Trier Plus noch die Biotüte einzuführen, liegt somit nicht vor. Ohne Mandat besteht nach Ansicht des NABU auch keine Berechtigung der ART-Geschäftsführung, die mit der Einführung der Biotüte verbundenen erheblichen Kosten aufwenden zu dürfen.
Der NABU plädiert nun keineswegs für die Einführung des Modells Trier Plus. Denn dieses ist mit einem noch stärkeren Individualverkehr verbunden. Der Vergleich des Modells Trier Plus mit dem System Biotüte diente alleine dem Nachweis, dass der ART ohne Mandat ein anderes untaugliches System eingeführt hat.
Beide Systeme sind nicht geeignet, der gesetzlichen Vorgabe, Restmüll und Bioabfall getrennt zu sammeln, zur Geltung zu verhelfen. Beide sind freiwillige Systeme. Wer nicht mitmachen will, macht halt nicht mit und hält sich an das, was der ART schon kurz nach Einführung des Systems Biotüte am 08.02.2018 im Biotütenforum mitteilte: „Die Biotüte ist in der Tat ein freiwilliges System. Es ist Ihnen daher unbenommen, weiterhin Bioabfälle mit dem Restmüll zu entsorgen.“
Der NABU appelliert daher an die Verantwortlichen in den Räten und Behörden, das Trauerspiel Biotüte baldigst zu beenden und durch die Einführung der Biotonne, der Verpflichtung zur getrennten Erfassung von Bioabfall rechtskonform nachzukommen.
Schauen Sie sich das Video an und erfahren Sie mehr zur Biotüte und Biotonne!
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