„Neue Bauernregel“ des Bundesumweltministeriums. Quelle: BMUB
Die EU-Kommission hat ihre Ankündigung wahr gemacht: Auf 40 Seiten Anklageschrift hat sie die mutmaßlichen Versäumnisse Deutschlands beim Grundwasserschutz aufgelistet, berichtet der WDR. In der Anklage sei dokumentiert, wie Deutschland durch Überdüngung mit Gülle und Mist seit Jahren für steigende Nitratwerte im Grundwasser sorge, die über dem Grenzwert von 50 Milligramm pro Liter der geltenden EU-Richtlinie liegen. Bereits vor einer Woche sei die im April angekündigte Klageschrift gegen die Bundesrepublik eingereicht worden.
Seit Jahren habe Deutschland das Problem ignoriert. Spätestens 2012 hätten Bund und Länder die Vorschriften zum Schutz der Gewässer vor zu viel Nitrat aus der Landwirtschaft verschärfen müssen, zitiert der Sender aus der Klageschrift. Denn schon damals hätten die von Berlin vorgelegten Daten bewiesen, dass die geltenden Regelungen unwirksam seien. Stattdessen habe Deutschland die EU immer wieder unter Verweisen auf Reformen hingehalten, Ausnahmen gewährt und wissenschaftliche Erkenntnisse ignoriert. Schärfere Regelungen seien vor allem am Widerstand des Landwirtschaftsministeriums gescheitert.
Die Wasserqualität habe sich zudem über Jahre hinweg nicht verbessert, sondern tendenziell sogar verschlechtert. Einem älteren Bericht des WDR zufolge, werden die Grenzwerte der Nitratbelastung im Grundwasser bereits auf einem Drittel der Fläche der Bundesrepublik überschritten. Die entsprechende EU-Richtlinie schreibe für diesen Fall jedoch zwingend vor, dass die betroffenen Staaten ihre Maßnahmen verschärfen müssen.
Im Fall einer Verurteilung muss Deutschland mit einer Geldstrafe rechnen. Die Höhe richtet sich nach der Dauer und Schwere des Verstoßes sowie der Zahlungsfähigkeit des betreffenden Staates. Gegen Deutschland sind Strafen in sechsstelliger Höhe pro Tag möglich. Mit einer Klage gegen Frankreich hatte die EU zuvor Erfolg gehabt: Der Klage wurde vor dem Europäischen Gerichtshof stattgegeben. Derzeit wird über das mögliche Strafmaß verhandelt. Diskutiert wird dabei über eine Geldstrafe von bis zu drei Milliarden Euro.
Als eine Ursache für die hohen Nitratwerte in Deutschland gelten zu lasche Regeln für den Umgang mit Gülle und Kunstdünger. Nitrat ist für das Pflanzenwachstum von entscheidender Bedeutung. Allerdings können überhöhte Nitratwerte das Süßwasser und die Meeresumwelt schädigen, indem sie das Algenwachstum begünstigen und dadurch anderes Leben ersticken. Eine Konzentration über dem gültigen Grenzwert kann nach Angaben der EU-Kommission erhebliche Auswirkungen auf die Gesundheit von Menschen haben, insbesondere auf schwangere Frauen und Kleinkinder.
Quelle: ZEIT online
